Rechtliches bzgl. Datenschutz

[Ulli H.]

Hallo liebes Forum.

Ich habe hier mal eine Frage bzgl. Datenschutzrecht.
Ein Kunde von mir möchte eine Seite ala people123 haben. Also Rufnummernrückwärtssuche, Personensuche usw. usw.

Der Kunde hat sich hierfür anscheinend schon eine Datenbank erworben mit 2 Millionen Einträgen aus ganz Deutschland und möchte diese verwenden. Ich weiß nicht wo er die her hat und mir kommt das ganze auch etwas spanisch vor.

Also habe ich meine Bedenken angemeldet und ihn doch erstmal um rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt gebeten.
Dies lehnt er kategorisch ab mit der Begründung, dass diese Daten aus einem online Bestand kommen (also sowas wie das örltiche vermute ich mal) und diese User da ja eh schon online gelistet wären. Abgesehen davon behauptet er, dass people123 auch nicht abgemahnt wird und diese Personendaten schließlich ohne Einwilligung online stellen würden.

Also Frage 1.
Stimmt das? Können meine Daten bei people123 auch ohne mein Einverständnis gelistet werden?

2). Ist die Verwendung dieser Datenbank legal oder ist mit Abmahnungen zu rechnen?

Wenn sowohl 1 und 2 mit Ja beantwortet werden dann sind wir doch leider ein sehr transparentes Deutschland geworden.

[elysium]

Kann Dir leider keine Antwort auf deine Frage geben, es würde mich aber doch sehr wundern wenn das legal wäre.

Nicht umsonst gibt es ständig Skandale über Benutzerdaten die irgendwo kopiert / veröffentlicht werden etc..

Ohne die Zustimmung der Betroffenen kann das eigentlich gar nicht legal sein, da würde man sich ja in Millionen von Datenbanken finden.

Der Datenschutz wird zwar von Behörden gerne mal umgangen, beziehungsweise komplett ignoriert, als Privatperson oder Firma sollte das aber nicht möglich sein.

Wäre aber wirklich toll wenn sich hier jemand meldet der eine Ahnung von dem ganzen hat, weckt mein Interesse auf anhieb.

Edit:
Wenn sich niemand finden sollte, auf http://www.frag-einen-anwalt.de/ kannst Du kostengünstig solche Fragen stellen.

[Ulli H.]

Jup so geht es mir auch. Sehr dubios das ganze.

[mstrauss]

Hallo Uli,

"eine Datenbank mit 2.Mio Datensätze erworben" ... klingt nach einer genaueren Prüfung.

Wenn man Adressen oder andere personenbezogene Daten kauft und diese speichert und verarbeitet ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgendes zu beachten:

Grundsätzlich dürfen nach §28 BDSG Daten zu Werbezwecken erhoben und verarbeitet werden, wenn der Betroffene vorher schriftlich eingewilligt hat und auch nur dann.

Nun gibt es da ein paar Ausnahmen, die eine Nutzung ohne Einwilligung möglich machen:
- Adressen aus frei zugänglichen Verzeichnissen dürfen ohne Einwilligung verarbeitet werden. (Listenprivileg)
- Ohne Einwilligung kann Werbung insbesondere dann versandt werden, wenn der Betroffene erkennen kann, welches Unternehmen seine Adressdaten hierfür weiterverkauft hat. Hierbei muss klar werden, wer die Daten erstmalig erhoben hat, wer die Daten weitergegeben und woher die Daten kommen.
- weitere Ausnahmen ...

Bei all diesen Punkten ist allerdings wichtig, dass die datenerhebenden Stelle immer eindeutig aus der Werbung/Nutzung hervorgeht. Und jeder Betroffene hat nach §34 Anspruch auf Auskunft (Das Unternehmen muss alle gespeicherten personenbezogenen Daten dem Betroffenen zugänglich machen, inkl. Herkunft, etc.) Gleiches gilt für §35, wonach das Unternehmen verpflichtet ist, Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu Löschen.

Der Nutzung seiner Daten kann ein Betroffener jederzeit widersprechen.

Als erstes würde ich mal nachfragen, ob es entsprechende Informationen bzgl. der Erhebung der Daten beim Kauf der Datensätze gab bzw. ob der Adresshändler dies nachreichen kann. Wenn er das nicht kann, Finger weg.

Wenn die Informationen vorliegen, muss geprüft werden, ob die Nutzung für den von Dir genannten Zweck zulässig ist und wenn ja, unter welchen Vorraussetzungen das machbar ist.

Vielleicht reicht das für eine erste Einschätzung.

Falls ich da beratend (Prüfen der Vorrausssetzungen) oder auditierend (Datenschutz- bzw. Software Audit im Bezug auf Datenschutz) tätig werden kann, darfst du dich gerne bei mir melden. http://www.strauss-esolutions.de

Viele Grüße,
Markus

PS: Soweit ich das sehen kann, nutzt 123people ja keine eigenen Daten, sondern stellt nur eine Suche der im Netz verfügbaren Daten bereit. Da ist das Ganze ein wenig anderes gelagert, als wenn ich eigene Daten verwende.

[Ulli H.]

Danke dir. Ein Freund von mir ist Jurist (noch kein Staatsexamen aber fast) und er hat mir da mal ein paar Sachen erzählt.
Im Prinzip das selbe wie du. Nur möchte mein Kunde ja überhaupt keine Werbung machen bzw. die Daten zu Werbezwecken missbrauchen. Es soll tatsächlich sowas wie people123 werden. Also eine Auskunftsseite mit Telefonnummernrückwärtssuche usw.

In dem Fall kann also anscheinend nicht mehr passieren als dass ein betroffener schriftlich zur Löschung seiner Daten auffordert?
Das wäre ja die Frechheit im Quadrat. Dann kann ja jeder xbeliebig Daten sammeln und veröffentlichen. Das ist doch ein gefundenes Fressen für alle Spamer und Briefkastenvermüller.

Nein ich lasse da auch die Finger weg. Ist zwar ein guter Kunde aber er weicht zu sehr aus wenn ich ihn bzgl. der Herkunft der Daten befrage.
Ich habe am Freitag nochmal ein Gespräch mit ihm. Mal schauen was draus wird.

[mstrauss]

In dem Fall kann also anscheinend nicht mehr passieren als dass ein betroffener schriftlich zur Löschung seiner Daten auffordert?

Ganz so einfach ist es nicht, da dies ja nur bei Daten passieren darf, die öffentlich zugänglich sind. Und zudem gibt es da noch eine Reihe von anderen Dingen, die zu beachten sind.

Das heisst, sobald deine Freund/Kunde aus einer zweiten Quelle Daten hinzufügen würde, d.h. es kommt zu einer Datenvermischung, da ist wieder genau zu prüfen, ob das nach BDSG zulässig ist.

Beispiel:
Google Streetview Fotos sind öffentlich verfügbar, mein Name und Anschrift über das Telefonbuch auch. Allerdings ist datenschutzrechtlich bedenklich, diese beiden Daten zu vermischen (z.B. ich suche mir zu allen heruntergekommenen Dächern oder Fassaden den Namen und schreibe sie an zwecks Renovierung), um mir gezielt Werbung zukommen zu lassen.
Begründung: Ich habe meine Daten im Telefonbuch für diesen Zweck nicht hergegeben.
Und so etwas kann im Wiederholungsfall schon ein Bußgeld sein.

Gruß,
Markus

PS: Wenn deine Freund/Kunde schon Dir gegenüber da nicht ganz offen, ist, würde ich auch eher die Finger davon lassen. Oder du lässt einen Haftungsauschluss im Vetrag schriftlich regeln. Aber im Zweifelsfall steht dein Name als "Umsetzung durch" mit drin -> schlechtes Image.

[Ulli H.]

Nicht Freund. Nur Kunde.
Eigentlich bisher auch mehr als nur seriös. Das ist das erste mal seit 6 Jahren, dass er mit sowas kommt. Nein ich will mir selber nicht die Finger verbrennen. Deswegen wollte ich ja auch eure Meinungen zu dem Thema. Ich werde das Gespräch dennoch noch führen. Vieleichtb stellt es sich ja auch anders dar als in meiner ersten Aufregung aufgefasst. Mal sehen.
Danke auf jeden Fall